N 7.1 NEU: Flächenverbrauch in SH an Nationaler Nachhaltigkeitsstrategie orientieren - Fortschreibung Landesentwicklungsplan

1) Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion und die Grünen
Kabinettsmitglieder, dem vorliegenden Entwurf der Fortschreibung des
Landesentwicklungsplans (LEP) in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen und auf
folgende Änderungen zu bestehen:den Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) zu verbessern und auf folgende Änderungen hinzuwirken:

• Konkrete landesweite Flächenverbrauchziele im Sinne der von der
  Bundesregierung beschlossenen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie müssen
  im LEP benannt und verbindlich eingehalten werden. Ausgehend von einem
  Flächenverbrauch von 2,7 Hektar pro Tag in 2018 ist er über 2,0 Hektar pro
  Tag in 2024 auf das von der Bundesregierung festgelegte Ziel von 1,3
  Hektar pro Tag in 2030 zu verringern.

• Untersuchung und Bewertung der genannten Flächenverbrauchziele durch die
  Landesregierung anhand eines regelmäßigen Monitorings in Analogie zu §5
  des „Energiewende und Klimaschutzgesetzes in Schleswig-Holstein“ vom März
  2017. Sie ist dem Landtag einmal jährlich vorzulegen. Es sind darin
  Angaben zu dem genehmigten sowie tatsächlichen Flächenverbrauch bezüglich
  wohnbaulicher, gewerblicher, verkehrsinfrastruktureller und
  energiewirtschaftlicher Herkunft zu treffen.

• Bei einer Feststellung von Zielverfehlungen im Rahmen des Monitorings muss
  die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um die
  Zielverfehlungen zeitnah auszugleichen.

2) Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, den wissenschaftlichen
Dienst des Landtags damit zu beauftragen, die juristische Gültigkeit der
Vorgriffsregelung bezüglich des veränderten Bezugszeitpunktes der wohnbaulichen
Entwicklung in dem Entwurf der Fortschreibung des LEP durch das Innenministerium
prüfen zu lassen.

2) Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion, die Inkraftsetzung des geänderten Wohnungsbaubemessungsrahmens des LEP seitens der Landesregierung ohne vorheriges öffentliches Beteiligungsverfahren zu überprüfen.

3) Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion weiterhin auf, eine
Rechtsgrundlage erarbeiten zu lassen, die zum Ziel hat, über eine
Bundesratsinitiative den Ausgleich von Flächenverbrauch in der
Bundesgesetzgebung zu regeln. Die zukünftige Kompensationsregelung soll –
entsprechend dem in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgeschriebenen
Netto-Null-Verbrauch in 2050 – einen Ausgleich durch Entsiegelungen von
äquivalenten Flächenanteilen vorsehen.