N 7.1 NEU: Flächenverbrauch in SH an Nationaler Nachhaltigkeitsstrategie orientieren - Fortschreibung Landesentwicklungsplan

Kabinettsmitglieder, dem vorliegenden Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen und auf folgende Änderungen zu bestehen:den Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) zu verbessern und auf folgende Änderungen hinzuwirken:

2) Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, den wissenschaftlichen Dienst des Landtags damit zu beauftragen, die juristische Gültigkeit der Vorgriffsregelung bezüglich des veränderten Bezugszeitpunktes der wohnbaulichen Entwicklung in dem Entwurf der Fortschreibung des LEP durch das Innenministerium prüfen zu lassen.

2) Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion, die Inkraftsetzung des geänderten Wohnungsbaubemessungsrahmens des LEP seitens der Landesregierung ohne vorheriges öffentliches Beteiligungsverfahren zu überprüfen.